AIWG-Dossier zur Neuregelung des Erscheinungsbilds von Beamt_innen erschienen
Die AIWG hat heute ein Dossier zur gesetzlichen Neuregelung des äußeren Erscheinungsbilds und zu seinen Implikationen auf muslimische Beamt_innen veröffentlicht. Autorin ist Maryam Kamil Abulsalam. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hat das Papier auf Grundlage des AIWG-Roundtables „Gesetzliche Neuregelung des äußeren Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten _innen und seine Implikationen für Muslim_innen“ entworfen.
Am 22. April 2021 hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD ein Gesetz zur Regelung des äußeren Erscheinungsbilds von Beamt_innen und Soldat_innen verabschiedet. Dieses enthält Bestimmungen darüber, inwieweit Tattoos, Piercings, Bärte und anderer Körperschmuck sowie religiöse Symbole, etwa Kopftuch, Kippa, Kreuz oder Dastar, für Beamt_innen und Soldat_innen zulässig sind.
Maryam Kamil Abdulsalam beleuchtet im AIWG-Dossier den Prozess bis zur Verabschiedung des Gesetzes, hinterfragt die einzelnen Regelungen und zeigt auf, dass bislang niemand vorhersagen kann, wie die tatsächlichen rechtlichen Konsequenzen für Muslim_innen aufgrund der gesetzlichen Neuregelung aussehen werden. Ein allgemeines Kopftuchverbot durch die Hintertür, wie dies neben Einzelakteur_innen etwa von muslimischen Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen befürchtet wurde, könne aus dem Gesetz nicht abgeleitet werden. Die gesetzliche Neuregelung verursache zunächst jedoch mehr Unsicherheit, als dass sie Rechtssicherheit schaffe.
Das jetzt veröffentlichte AIWG-Dossier ist im Nachgang zum gleichnamigen Roundtable entstanden, an dem Wissenschaftler_innen, Vertreter_innen aus Politik und Stiftungen sowie Akteur_innen aus der muslimischen Zivilgesellschaft teilgenommen hatten.
Hier können Sie das Dossier herunterladen.
Über die AIWG-Dossiers
In ihren Dossiers fasst die AIWG den Stand aktueller interdisziplinärer Diskurse und Diskussionen gemeinverständlich für ein breites Publikum zusammen und liefert Hintergrundinformationen. Mit ihren Dossiers will die AIWG neue Diskussions- und Lösungsansätze zu Themen rund um den Islam in Deutschland anregen.
