Das Verhältnis von islamischen Grundsätzen
und staatlichen Rechtsnormen
Das Verhältnis von islamischen Grundsätzen
und staatlichen Rechtsnormen

Die von der AIWG herausgegebenen Publikationen beschäftigen sich mit Fragen des Verhältnisses zwischen säkularem Rechtsstaat und Islam. Im Fokus stehen Spannungen und Brückenschläge zwischen islamischen Rechtsnormen und deutschem Verfassungsrecht. Anhand theologischer Bezüge werden Haltungen zu modernen Menschenrechten und Säkularität diskutiert. Dabei untersuchen die Studien nicht nur verschiedene Kooperationsmodelle zwischen staatlichen Institutionen und islamischen Organisationen, sondern beleuchten auch die vorausgehenden Verhandlungsprozesse und thematisieren deren gesellschaftspolitische Auswirkungen sowie deren Konsequenzen für die islamische Religionspraxis.

Das Themenspektrum der Publikationen zu Islam und Verfassung gliedert sich in folgende Bereiche:
Çefli Ademi – Professor für Islamische Normenlehre und ihre Methodologie an der WWU Münster – analysiert in „Grundgesetz, Religionsfreiheit und Islam“ (AIWG in puncto) das Verhältnis des säkularen Rechtsstaats zur Religion im Allgemeinen und zum Islam im Besonderen und skizziert Ansätze eines verfassungsethisch begründeten Gemeinsinns. Ademi argumentiert, dass Verfassungswerte islamisch-theologisch legitimiert werden können, da der Koran zur Einhaltung lokaler Gesetze verpflichte. Die islamische Rechtswissenschaft eröffne dabei ein Spektrum möglicher Haltungen gegenüber säkularen Normen – von formaler Anerkennung bis zur aktiven Würdigung verfassungsrechtlicher Werte. Klassische islamische Gelehrte diskutierten bereits im 11. Jahrhundert Aspekte von Säkularität und Gleichheit, die heute als Anknüpfungspunkte für die theologische Begründung moderner Menschenrechte dienen können. Dabei betont er, dass staatliche Neutralität nicht die Verdrängung von Religion ins Private impliziert, sondern die Ermöglichung öffentlicher Religionsausübung einschließe.
Im Debattenbeitrag von Çefli Ademi und Norbert Müller zum Verhältnis „Grundgesetz, Religionsfreiheit und Islam“ werden zentrale Konfliktlinien und Rahmenbedingungen eingeordnet – darunter Religionsfreiheit, staatliche Neutralität und Fragen der rechtlichen Ausgestaltung. Der Mitschnitt fasst die wichtigsten Punkte zur Publikation zusammen.
Die AIWG-Expertise „Das Verhältnis zwischen Staat und islamischen Religionsgemeinschaften“ zeichnet den Verhandlungsprozess und die Annahme des Staatsvertrags zwischen Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften nach. Autor ist der Jurist und Rechtsanwalt Norbert Müller († 2024), Vorstandsmitglied der SCHURA Hamburg. Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages übernahm die Hansestadt Hamburg eine bundesweite Vorreiterrolle in der verbindlichen Zusammenarbeit mit islamischen Gemeinden. Der regelte beispielsweise Fragen zu Feiertagen, Bestattungen und Religionsunterricht und stärkte die rechtliche Anerkennung islamischer Organisationen sowie den interreligiösen Dialog. In seiner Studie beschreibt Müller die Herausforderungen, die mit den Aushandlungsprozessen zwischen Staat und muslimischen Akteur_innen einhergehen, insbesondere angesichts innerislamischer Pluralität, sicherheitspolitischer Debatten und Fragen nach externen Einflussnahmen. Er unterstreicht die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses islamischer Akteur_innen zum demokratisch-säkularen Rechtsstaat und zeigt auf, dass trotz Fortschritten in der Gleichstellung islamischer Gemeinschaften das Verhältnis zwischen Staat und Islam von Spannungen geprägt bleibt. Das Hamburger Beispiel verdeutlicht allerdings auch, dass langfristig angelegte Kooperationen integrations- und demokratiefördernde Entwicklungen begünstigen und Handlungssicherheit für Behörden sowie Perspektiven für die Gleichstellung islamischer Gemeinschaften schaffen können.
Im AIWG-Dossier „Gesetzliche Neuregelung des äußeren Erscheinungsbilds und mögliche Folgen für muslimische Beamt_innen?“ illustriert Maryam Kamil Abdulsalam, das 2021 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Regulierung des äußeren Erscheinungsbilds von Beamt_innen und Soldat_innen, das auch religiös konnotierte Symbole wie Kopftuch, Kippa oder Kreuz einschließt. Abdulsalam rekonstruiert den Gesetzgebungsprozess, hinterfragt die diesem zugrunde liegenden rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen und weist auf bestehende Unklarheiten hinsichtlich der praktischen Auswirkungen für muslimische Amtsträger_innen hin. Zwar lässt sich aus dem Gesetz kein generelles Kopftuchverbot ableiten, jedoch wird die Regelung als Quelle erhöhter Rechtsunsicherheit statt klarer Orientierung bewertet.
Hier finden Sie eine Auswahl unserer Publikationen zum Themenbereich.

28. September 2021
Die AIWG hat am 16. September unter dem Titel „Gesetzliche Neuregelung des äußeren Erscheinungsbilds von Beamt_innen und seine Implikationen für Muslim_innen“ ihren 22. Roundtable veranstaltet. An dem digital durchgeführten Roundtable nahmen Wissenschaftler_innen, Vertreter_innen aus Politik und Stiftungen sowie Akteur_innen aus der muslimischen Zivilgesellschaft teil.
12. August 2021
Die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft hat heute ihre neue Expertise zum Verhältnis zwischen Staat und islamischen Religionsgemeinschaften veröffentlicht. Die Publikation beschäftigt sich mit dem Staatsvertrag, den die Hansestadt Hamburg mit den islamischen Religionsgemeinschaften geschlossen hat.
22. November 2021
Die AIWG hat am 11. November 2021 in Berlin einen Roundtable zur „Religionspolitik der Vielfalt – Aktuelle Herausforderungen in einem Feld im Wandel“ veranstaltet. Die Expert_innenrunde, in der religionspolitische und –rechtliche Fragen diskutiert wurden, setzte sich aus Mitgliedern des deutschen Bundestags sowie aus staatsrechtlichen Universitätsinstituten, Stiftungen, Kirchen und Regierungsinstitutionen zusammen. Das Treffen fand im Vorfeld der Vorstellung der neu gegründeten „Experteninitiative Religionspolitik“ statt, die AIWG Direktor Prof. Dr. Bekim Agai mit gegründet hat.
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Islam und Grundgesetz. Ein Widerspruch? Steht die Säkularität des Rechtsstaats im Gegensatz zur Religion? Und wie werden Verfassungswerte von islamischen Glaubensgemeinschaften aufgenommen? Über diese und andere Fragen diskutierten Prof. Dr. Çefli Ademi, Autor des AIWG in puncto Debattenbeitrags „Grundgesetz, Religionsfreiheit und Islam“, und Norbert Müller von der SCHURA Hamburg im Jahr 2021.
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