aus dem Wahlprogramm, abrufbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf

• Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen wertvollen Beitrag für unser Zusammenleben. Wir fördern den interreligiösen Dialog und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit (S. 41).
• Wir bekämpfen Islamismus mit ganzer Kraft und voller Härte und stärken die Islamismusprävention weiter. Wir entziehen Islamisten Räume und Finanzen und zeigen damit klar, dass Islamismus und Antisemitismus keinen Platz in Deutschland haben. Wir wollen zivilgesellschaftliche Initiativen stärken, der Radikalisierung vorbeugen, und zugleich die Sicherheitsbehörden mit den nötigen Mitteln ausstatten, um islamistische Netzwerke konsequent zu zerschlagen (S. 42).
• Wir stellen uns weiterhin entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie ist Kernelement rechtsextremer Einstellungen und drückt sich in Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, aber auch in Sexismus, Antifeminismus oder Queer-Feindlichkeit aus. Diese Ausgrenzung von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft werden wir nicht dulden (S. 45).
• Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken. Dazu werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und die Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft verankern. Wir nehmen nicht hin, dass Millionen von Menschen in Deutschland, die zu uns gehören und jeden Tag mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass unser Land erfolgreich ist, angefeindet und ausgegrenzt werden. Es schmerzt uns, dass viele von ihnen sich Gedanken machen, ob es in Deutschland noch sicher für sie ist und ob es für sie und ihre Kinder eine gute Zukunft gibt. Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Antidiskriminierungsberatung sowie eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Diesen wollen wir aufbauen auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition. Wir begrüßen, dass die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft fortgesetzt wird, und sorgen dafür, sie in Deutschland umzusetzen (S. 55).

aus dem Wahlprogramm, abrufbar unter: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf

• Religionspolitik in der liberalen Bürgergesellschaft: Wir Freie Demokraten stehen für die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Wir wollen ein friedliches und von gegenseitiger Akzeptanz geprägtes Verhältnis aller religiösen und nicht-religiösen Menschen in Deutschland erreichen. Das bisherige Staatskirchenrecht wollen wir zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln – als gleiche rechtliche Basis für alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen. Darüber hinaus müssen Bund und Länder dem Verfassungsauftrag nachkommen, die Staatsleistungen abzulösen (S. 24).
• Wir wollen die Islamverbände einer kritischen Prüfung unterziehen. Wir müssen klarstellen, welche Verbände Partner des deutschen Staates sein können und welche nicht. Verbände, die Islamismus beschönigen, verharmlosen oder Antisemitismus nicht verurteilen, können hierzulande keine Partner in der Religionspolitik sein (S. 24 u. 25).
• Es braucht auch eine Reform der Islamkonferenz (DIK), bei der unsere Wertepartner unter den Verbänden deutlich mehr Raum erhalten (S. 25).
• Die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten muss ausgebaut werden, um nicht mehr von der Entsendung von Imamen durch Verbände, die von Autokraten kontrolliert werden, abhängig zu sein. Islamischer Religionsunterricht muss frei von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen angeboten werden (S. 25).
• Islamismus konsequent bekämpfen und Prävention und Deradikalisierung stärken: Wir Freie Demokraten wollen die Gefahr des Islamismus aktiv bekämpfen. Die Radikalisierung von Muslimen in der deutschen Gesellschaft führt zu gesellschaftlicher Spaltung, Gewalt und Terrorismus. Insbesondere die Radikalisierung durch islamistische Influencer über das Internet hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Hier müssen neben den Mitteln des Strafrechts auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus erwarten wir eine selbstkritische Debatte in muslimischen Communities, um einen besseren Schutz von Jugendlichen vor extremistischem Gedankengut zu gewährleisten. Alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme müssen auf ihre Effektivität hin überprüft werden. Auch muss der Bereich des so genannten legalistischen Islamismus besser durchleuchtet werden als bislang (S. 25).

Aus dem Wahlprogramm, abrufbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf

• Gerade weil die Stärke unseres Landes daraus entsteht, dass alle dazugehören, unabhängig von der Herkunft, brauchen wir auch eine neue Kraft der integrativen und inklusiven Gesellschaft. Was wir damit meinen: gemeinsam in Vielfalt. Gemeinsamkeit in Vielfalt bedeutet, dass Menschen in ihrer Verschiedenheit – sei es die Herkunft, Religionszugehörigkeit, die Lebensgeschichte, eine Behinderung oder die sexuelle Identität – täglich dazu beitragen, dass unser Land innovativ und zukunftsfähig bleibt. Was es dafür braucht: Aufstiegschancen, Respekt im Streit, Kompromissfähigkeit und Koalitionsfähigkeit zwischen den demokratischen Parteien, in der demokratischen Mitte. Bürgerschaftliche Verantwortung, aber auch eine neue Verantwortung der demokratischen Institutionen und der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten, die Probleme zu lösen und zum Funktionieren beizutragen (S. 11 und 12).
• Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage verantwortungsbewusster Politik, und es ist zugleich Aufgabe der Politik, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen. Unter anderem bedeutet dies, dass Entscheidungen über Forschungsförderung ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien und nicht politischem Kalkül folgen. Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der Klima- oder Geschlechterforschung stellen wir uns entschieden entgegen, stärken die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen, Ausgrenzung oder Boykott aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Staatsangehörigkeit (S. 81).
• Jugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit als eine wertvolle Kompetenz fördern und damit jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und Teilhabe bieten (S. 84).
• Wir würdigen ebenso das Engagement der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt. Wir wollen das bestehende Religionsverfassungsrecht so weiterentwickeln, dass es unserer gewachsenen religiösweltanschaulichen Pluralität gerecht wird. Wir schützen Menschen, die nicht streng religiösen Dogmen entsprechen, wie zum Beispiel Alevit*innen und Jesid*innen vor Anfeindungen (S. 106).
• Mit einer Nationalen Strategie gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus gehen wir gegen die zunehmende Diskriminierung von Muslim*innen und muslimisch gelesenen Menschen vor. Grundlage dafür sind die Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Muslimfeindlichkeit. Wir wollen vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland schützen. Islamfeindliche Vorfälle müssen konsequent verfolgt und sorgfältig dokumentiert werden (S. 117).
• Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden (S. 117).
• Wir wollen die Deutsche Islam Konferenz weiterentwickeln und in unserem politischen Handeln auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden (S. 117).
• Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wir wollen, dass zum Beispiel auch Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung und schweren Erkrankungen gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang dazu erhalten. Es darf keine Staatsbürger*innen erster und zweiter Klasse und auch keine Staatsangehörigkeit auf Abruf geben. Wie im Grundgesetz verankert, darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden und eine mehrfache Staatsangehörigkeit nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von deutschen Staatsbürger*innen führen. Wir schaffen ein rechtssicheres Anerkennungsverfahren zur Feststellung von staatenlosen Menschen und ihren Kindern (S. 127).
• Menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologien – egal ob politisch oder religiös motiviert – säen Hass, spalten unsere Gesellschaft und sind der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil sich die Erscheinungsformen stetig wandeln und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer werden, müssen wir ihnen aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im digitalen Raum. Es braucht passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen, um der Radikalisierung in allen Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken (S. 136).
• Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Diese Einschätzung wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geteilt. Ausdruck hiervon ist auch ein Höchststand an festgestellten rechtsextremen Straftaten. Hinzu kommt die weiterhin sehr konkrete und ernste Bedrohungslage durch den Islamismus. Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung konsequent entgegentreten (S. 136).
• Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass sich Menschen radikalisieren. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Rechtsextremismus und Islamismus im analogen und digitalen Raum aufklären. Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern (S. 137).
• Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen und marginalisierten Gruppen in Afghanistan ein, die seit der Machtergreifung der Taliban schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Solange die De-facto-Regierung ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nicht nachkommt, kann es keine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft geben. Außerdem stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen (S. 151 u. 152).

aus dem Wahlprogramm, abrufbar unter: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_Langfassung_Linke-BTW25_01.pdf

• Sicherheit vor Sicherheitspaketen! Die Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden ist ein Einfallstor für sogenanntes „Racial Profiling“: Kontrollen und Strafverfolgung auf Basis von rassistischen Stereotypen. Wir lehnen es ab, dass äußere Merkmale wie Hautfarbe, vermutete oder tatsächliche Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen als verdächtig eingestuft und als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen werden (S. 49).
• Wir verteidigen das Recht auf Religionsfreiheit: das Recht der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (S. 50).
• Wir verteidigen jüdische Menschen, Muslim*innen und alle anderen religiösen Minderheiten, wenn sie wegen ihrer Religion diskriminiert werden (S. 50).
• Wir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Religion sowie für die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen ein. Wir sind gegen eine staatliche Bevorzugung der christlichen Glaubensgemeinschaften und Kirchen (S. 50).
• Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. Die Linke verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen, spricht sich gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab (S. 50).
• Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schüler*innen mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können (S. 50).
• Die Militärseelsorge in der jetzigen Form wollen wir durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzen, der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantiert (S. 50).
• Die Kirchen sollen in Zukunft ihre Steuern bzw. Beiträge selbstständig einziehen. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. In einer weltanschaulich und religiös vielfältigen Gesellschaft müssen alle die gleichen Möglichkeiten der Finanzierung haben. Wir treten für die Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als gleichberechtigte Körperschaften des öffentlichen Rechts ein (S. 50).
• Im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus fordern wir einen Beauftragten für muslimisches Leben (S. 50).
• Wir fordern die Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften. Das muslimische Zuckerfest und der höchste jüdische Feiertag Yom Kippur sollen gesetzliche Feiertage in Deutschland werden, denn der Islam und das Judentum gehören zu Deutschland (S. 50).
• Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Chancen haben. Wir kämpfen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, Anti-Schwarzen Rassismus sowie jede andere Form von Rassismus und für ein Ende von struktureller wie auch institutioneller Diskriminierung. Ausschlüsse durchziehen alle Lebensbereiche, insbesondere unser Bildungssystem, den Arbeits- und Wohnmarkt sowie die öffentliche Verwaltung. Jeder Mensch muss vollen Zugang zu sozialen, politischen und kulturellen Rechten erhalten. Unsere Vision ist eine gerechte und offene Gesellschaft, in der gleiche Teilhabe selbstverständlich ist (S. 52).
• Wir wollen ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Migrantische Selbstorganisationen müssen im Partizipationsrat vertreten sein (S. 53).
• Damit gleiche Teilhabe nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern in allen Lebensbereichen möglich wird, soll es Quoten für von Diskriminierung betroffene Personengruppen wie Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffene auch auf dem privaten Arbeitsmarkt, in der Politik, in Kultur und Medien sowie in allen öffentlich geförderten Einrichtungen geben (S. 53).
• Wir fordern die Schaffung eine*s Beauftragten für muslimisches Leben und Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus (S. 53).
• Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärken und endlich dauerhaft fördern (S. 53 u. 54).

aus dem Wahlprogramm, abrufbar unter: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf

• Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Der politische Islam stellt allerdings in seiner teils gewaltbereiten Ausprägung die größte Gefahr für die christlich-abendländische Kultur in Deutschland dar. Wenn in einer liberalen westlichen Gesellschaft vor den Gefahren, die der politische Islam für die innere Sicherheit mit sich bringt, die Augen verschlossen werden, dann werden diese Gefahren nicht kleiner, sondern zunehmend existenzbedrohend für die freiheitliche Gesellschaft. Dem werden wir entgegentreten (S. 121).
• Nicht nur in deutschen Großstädten sind mittlerweile muslimisch geprägte Stadtteile mit entsprechenden Parallelgesellschaften entstanden, in welchen immer weniger der Rechtsstaat und die Exekutive eine Rolle spielen, sondern sogenannte Friedensrichter auf der Grundlage der Scharia das gesellschaftliche Leben bestimmen. Es sind weiter die erforderlichen Mittel bereitzustellen und Maßnahmen (wie z. B. Razzien und Kontrollstellen) durchzuführen, damit der Rechtsstaat in den sogenannten No-go-Areas wieder durchgesetzt werden kann. Die Tätigkeit der sogenannten Friedensrichter entspricht einer Selbstjustiz und ist mit der Justizhoheit und dem Gewaltmonopol des Staates nicht vereinbar; sie ist unter Strafe zu stellen. Der Friedensrichter ist kein Organ der Rechtspflege. Seine Entscheidungen dürfen keine Rechtswirkung entfalten (S. 122).
• Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Körperschaftsstatus des öffentlichen Rechts zu verleihen, da der Islam – anders als z. B. die evangelische und katholische Kirche – grundsätzlich keine besonderen Strukturen und Organisationsformen, sondern in erster Linie die alle Gläubigen umfassende islamische Gemeinschaft „Umma“ kennt.
• Die AfD fordert, islamistische Vereine bzw. Moscheegemeinden konsequent zu verbieten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (S. 123).
• Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der „Islamophobie“ oder des sogenannten antimuslimischen Rassismus zu unterdrücken (S. 123).
• Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen sowie Organisationen in Deutschland durch ausländische Staaten wollen wir gesetzlich verbieten (S. 123).
• In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen, möglichst in deutscher Sprache predigen und in Deutschland ausgebildet sein. Sie müssen bei der Zulassung ein Zertifikat C1 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können (S. 123).
• Jüdisches Leben wird in Deutschland vorwiegend von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten (S. 123).
• Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen, und die Stellen sind der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen (S. 123).
• Der Bau von Minaretten und der Muezzinruf sind zu untersagen (S. 124).
• Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wollen wir auch in Deutschland untersagen – ähnlich wie in Frankreich, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz. Das Vermummungsverbot ist diesbezüglich durchzusetzen. Wir fordern ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder (S. 125).
• Einfluss des politischen Islam an deutschen Schulen konsequent unterbinden. Dem politischen Islam darf an deutschen Schulen kein Vorschub geleistet werden. Muslimischen Schülern dürfen keine Sonderrechte aufgrund ihres Glaubens wie z. B. die Befreiung vom Schwimm- und Sportunterricht gewährt werden. Den Islamunterricht lehnt die AfD ab. Nur so können wir der Herausbildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken (S. 162).

aus dem Wahlprogramm, abrufbar unter: https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf

• Unsere Partei steht für die Wahrung der Neutralität des Staates in religiösen und weltanschaulichen Fragen. Wir betonen das Grundrecht auf freie Religionsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes. Jeder Mensch hat das Recht, seine Religion frei zu praktizieren oder sich für keine Religion zu entscheiden. Dieses Grundrecht ist unverhandelbar und ein Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft (S. 32).
• Wir erkennen die bedeutenden Beiträge von Kirchen, Religionsgemeinschaften sowie weltanschaulichen Vereinigungen an. Dazu zählen insbesondere ihre Leistungen im sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereich. Ob christliche Kirchen, jüdische, islamische oder andere Glaubensgemeinschaften – sie leisten wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl, den sozialen Frieden und die kulturelle Vielfalt unseres Landes (S. 32).
• Wir streben eine konstruktive Zusammenarbeit mit den religiösen, weltanschaulichen, kulturellen, sportlichen, sozialen, wissenschaftlichen, politischen, medialen oder anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren an, die dem Gemeinwohl dienen, zur Integration beitragen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken (S. 32).
• Jegliche Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Unser Ziel ist es, eine inklusive Gesellschaft zu fördern, in der alle Akteure einen Beitrag zur gemeinsamen Zukunft leisten können (S. 32).
• Das Ehrenamt ist dabei für uns eine zentrale Säule unserer Gesellschaft, weshalb wir es künftig gezielter fördern und unterstützen werden. Wir setzen uns entschieden für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Respekt, Offenheit und einem friedlichen Miteinander beruht. Deshalb gilt: Fundamentalistisch-ideologische Auslegungen von Religion oder Weltanschauungen, die die kollektiven Rechte und die Demokratie im Sinne einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft gefährden, lehnen wir ab (S. 33).
• Gleichzeitig ist der unkontrollierte Zustrom von Menschen, über deren Biografie, Integrationsbereitschaft und Einstellung man sehr wenig weiß, ein Sicherheitsrisiko. Die naive Aufnahmepraxis der letzten Jahre hat sich bereits in einem weit überproportionalen Anstieg von Messerkriminalität, Sexualdelikten und religiös motiviertem Terrorismus bemerkbar gemacht. Doch selbst Straftäter ohne Aufenthaltsrecht werden nur selten abgeschoben. Die Handlungsunfähigkeit der Politik in dieser Frage empört viele Menschen. Auch viele gut integrierte Zuwanderer, die sich an Recht und Gesetz halten und ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft geworden sind, verlangen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, denn sie haben Angst, dass fehlgeschlagene Integration, islamistische Gewalt und durch Nicht-Deutsche verübte Straftaten das gesellschaftliche Klima in eine ausländerfeindliche Richtung kippen lassen. Bereits heute erleben sie vermehrt Anfeindungen und Übergriffe (S. 36).